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Einführung der Gesplitteten Abwassergebühr in Fahrenbach

07.09.11

Seit dem 11. März 2010 sind die Gemeinden Baden-Württembergs durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim (Aktenzeichen 2S 2938 / 08) verpflichtet, die Abwassergebühren nach Schmutz- und Regenwasser getrennt zu berechnen. Die bisher ausschließlich an die bezogene Frischwassermenge gekoppelte Gebührenabrechnung ist aufgrund der Rechtssprechung künftig nicht mehr zulässig.


Dies bedeutet nicht, dass eine neue oder zusätzliche Gebühr erhoben wird.

Es wird lediglich die bisherige, auf der Bemessungsgrundlage des verbrauchten Frischwassers berechnete Abwassergebühr in zwei unterschiedliche Gebührenanteile aufgetrennt („gesplittet“).

Für die Erhebung der gesplitteten Abwassergebühr werden die Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung aufgeteilt nach dem Aufwand für die

  • Schmutzwasserbeseitigung und für die
  • Niederschlagswasserbeseitigung.

 

Das hat zur Folge, dass es künftig eine Schmutzwassergebühr und eine Niederschlagswassergebühr geben wird.

Der erste Anteil ist die künftige Schmutzwassergebühr. Die jährlich anfallenden Kosten für die reine Schmutzwasserbeseitigung werden dabei proportional nach der jeweils verbrauchten Frischwassermenge pro Haushalt aufgeteilt. Die neue Schmutzwassergebühr ist auf jeden Fall geringer als die bisherige Abwassergebühr.

 

Der zweite Anteil ist die künftige Regenwasser- oder Niederschlagswassergebühr. Die ebenfalls jährlich anfallenden Kosten für die Regenwasserbeseitigung werden nach dem Maßstab der abflusswirksamen Fläche pro Grundstück aufgeteilt. Die abflusswirksame Grundstücksfläche berechnet sich aus den überbauten und befestigten Flächen, die an die Abwasserbeseitigungsanlagen (Kanalisation und Kläranlage) angeschlossen sind. Da der Niederschlag auf diesen Flächen nicht oder nur teilweise im Erdreich versickern kann, spricht man von versiegelten Flächen. Die versiegelten Flächen werden nach ihrer Art unterschiedlich bewertet. Je mehr Fläche auf einem Grundstück versiegelt ist, desto höher ist der Anteil der Niederschlagswassergebühr, die ein Grundstückseigentümer zahlen muss.

 

Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr ergeben zusammen die neue Abwassergebühr.

 

Durch das Prinzip der gesplitteten (getrennten) Abwassergebühr werden die Kosten nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt. Dies führt zu einer besseren Gebührengerechtigkeit.

Auch die Gemeinde Fahrenbach bereitet die Einführung der sog. „gesplitteten Abwassergebühr“ vor. Im März diesen Jahres fand eine Luftbefliegung statt , wobei die bebauten und befestigten Flächen aller Grundstücke ermittelt wurden.

 

Alle betroffenen Grundstückseigentümer erhalten im September 2011 von ihrem Grundstück einen Lageplan und einen Erhebungsbogen mit einer Auflistung der versiegelten Flächen und die zu Grunde gelegten Abflussfaktoren. Jeder Grundstückseigentümer hat dann die Gelegenheit die Berechnung zu überprüfen und ggf. eine Berichtigung evtl. unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu verlangen.

 

Am Freitag, den 16. September 2011 um 19.00 Uhr findet im Bürgerzentrum Am Limes eine Informationsveranstaltung statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird mittels einer Präsentation der weitere Ablauf des Verfahrens dargestellt und die Berechnungsgrundlagen erläutert. Zu dieser Veranstaltung sind jetzt schon alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fahrenbach herzlich eingeladen.

Unter folgendem Merkblatt können Sie weitere Informationen erhalten.


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