Aktuelles aus der Gemeinderatssitzung

Bericht zur Gemeinderatsitzung am 27.06.2022

Öffentliche Gemeinderatssitzung in Fahrenbach
Nur gut, dass aktuell die Sitzungen des Fahrenbacher Gremiums in der großen Halle des Bürgerzentrums stattfinden. Im kleinen Bürgersaal wäre es angesichts des großen Zuhörerinteresses wegen der Themen Haushalt 2022, Grundstücksverkäufe und Übernahme der Trägerschaft durch die Gemeinde für den Kindergarten in Robern sicher eng geworden.  Letzteres wurde nach der positiven Entscheidung sogar mit Applaus der anwesenden Erzieherinnen und Eltern aus Robern gewürdigt. Die Gemeinde wird zum 01.01.2023 also die Trägerschaft von der Katholischen Kirchengemeinde übernehmen. Einiges, so Wittmann sei noch zu besprechen, doch die Eckpunkte der Übernahme stehen. Die Leitung obliegt künftig Monika Klotz vom Kommunalen Kindergarten Fahrenbach, was dazu führt, dass man diverse Synergieeffekte nutzen kann.  Mit dem bewährten Personal werden sobald wie möglich Gespräche bezüglich der weiteren Beschäftigung geführt. Wichtig ist, so wurde klar gemacht, dass entgegen der brodelnden Gerüchteküche die Betreuung der Kinder weiter in den bisherigen Gruppen und im bestehenden Umfang erfolgt.  Die Einrichtung selbst ist und war nämlich nie in Frage gestellt, wie Jens Wittmann bemerkte.  Weitere Informationen an die Eltern werden folgen.

Den Auftakt der fast dreistündigen Sitzung machte Kämmerer Thomas Breitinger mit der Vorstellung des Haushaltes für 2022, der von vielen Investitionen die von großer Bedeutung sind, geprägt ist. Ein durchaus mutiges Zahlenwerk, so Breitinger, das aber trotz aller Widrigkeiten sehr solide daherkommt. Insgesamt werden in Neu- und Umbauten wie Rathaus und Dorfscheune sowie den Kanal- und Wasserleitungsbau 4,76 Millionen € investiert. Dafür sind natürlich auch Kreditaufnahmen vorgesehen, die allerdings gut zu finanzieren sind.  Der Kämmerer stellte die einzelnen Produktbereiche des schon intensiv vorberatenen Haushaltes vor, ehe Uwe Kohl für die CDU-Fraktion von einem wirtschaftlichen und nachhaltigen Mitteleinsatz sprach. Neben den Investitionen die notwendig sind habe man auch viel Geld für die Betreuung in Kindergärten und Schulen eingeplant und die hohe Wertigkeit der Vereine im Ort sei ebenso heraus zu lesen.  Steffen Endlich von der BWG sprach von einem spannenden Zahlenwerk, mit dem man den ein oder anderen Investitionsstau löst. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen ist bei allen geplanten Maßnahmen sehr gut und jetzt sei trotz aller Bedenken der richtige Zeitpunkt etwas zu tun. Für die GfA sprach Susanne Frauenschuh von einem Ergebnis das besser als erwartet ausgefallen sei. Trotzdem solle man weiter die Ausgaben kritisch prüfen und alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Erfreulich, so alle drei Sprecher/innen, dass die Gemeinde mit den Investitionen in die Infrastruktur, für Spielplätze, Schule und Kindergärten die Jugend und damit die gemeindliche Zukunft fest im Blick habe. Die einstimmige Annahme des Etats mit Erträgen von knapp 6,9 Mio € und Aufwendungen von rund 6,6 Mio € war die Konsequenz aus den Haushaltsreden der Fraktionen.

Grundstücksverkäufe an Gewerbebetriebe standen dann auf dem Plan. Zunächst wurde der Verkauf eines zuletzt sehr wenig genutzten Teilbereichs des Klingenweges in Trienz an einen dort neu angesiedelten Betrieb der Heizungs- und Sanitärtechnik beraten. Der Verkaufspreis für die 373 qm orientierte sich an den gültigen Bodenrichtwerten, die jeder unter BORIS-BW nachvollziehen kann.

Während hier noch Einigkeit herrschte wurde ein Antrag eines großen Elektrofachbetriebes in Fahrenbach kontrovers diskutiert. Dem Verkauf von 565 qm Hangfläche wurde einstimmig zugestimmt, der Verkauf der vor dem Betrieb laufenden Wegfläche dagegen stieß auf mehrheitliche Ablehnung.  Teile des Gremiums hatte Sicherheitsbedenken, die andere zwar nicht teilten, letztlich aber zur Ablehnung führten. Der Weg werde von der Bürgerschaft genutzt um vom Netto-Markt in den Ortsbereich zu gelangen. Das, so andere Meinungen sei aber auch über den Gehweg entlang der L525 möglich und zudem habe der Kaufinteressent zugesagt, dass der Weg zur Nutzung für alle offen bleibt. Argumente wurden intensiv ausgetauscht, widerlegt und bekräftigt, doch letztlich entschieden die Handzeichen. Die Wegfläche in einem Umfang von 505 qm bleibt in Besitz der Gemeinde. 

Nach der schon erwähnten Übernahme des Kindergartens Robern wurden die Kindergartenbeiträge der Jahre 2022 bis 2023 beschlossen. 3,9 % beträgt die vorgesehene Erhöhung, die allerdings noch von Kindergartenkuratorium bestätigt werden muss. Wichtig ist, dass in allen drei Einrichtungen im Ort die gleichen Beiträge zu entrichten sind.

Bürgermeister Wittmann informierte dann noch über die Vordachsanierung am Roberner Kindergaren sowie den Aufbau neuer Spielgeräte auf den Spielplätzen in Fahrenbach.  Neu in Fahrenbach ist „TONI“, so der Bürgermeister denn die von der BBV beauftragte Firma hat mit der Einrichtung der Hausanschlüsse begonnen. Während da die Gehwege auf- und wieder zugemacht werden, muss in Trienz die Römerstraße in einem Teilbereich geöffnet werden damit Kanal- und Wasserleitungen ausgewechselt werden. Für den Durchgangsverkehr gibt es in der nächsten Zeit also kein Durchkommen. Keine deutlichen Fortschritte gibt es bei der Schaffung von Baugelände. Für Robern ist man im Zielabweichungsverfahren, in Trienz läuft das Bebauungsplanverfahren. Einen Rückschlag gab es dagegen für das Baugebiet Feldbrunnen II in Fahrenbach. Ein Anwohner hat ein Normenkontrollverfahren und eine gerichtliche Entscheidung zum Umlegungsverfahren angestrengt. Eine deutliche Verzögerung ist zu erwarten, was nicht nur die Pläne der Kommune durchkreuzt, sondern auch für die Bauwilligen angesichts der konjunkturellen Lage ärgerlich sein kann.

Positiv war dagegen die Mitteilung, dass am Friedhof Robern durch eine gute Kombination aus bürgerschaftlichem Engagement und Bauhofarbeit eine neue Parkplatzfläche entstanden ist.    Aus Ratsreihen wurde dann die Thematik Photovoltaik angesprochen. Das Dach des neuen Rathauses wird dafür genutzt, und auch eine Anbringung auf dem Dach des Feuerwehrhauses sollte angedacht werden. Zudem darf man sich auf Dauer auch der Möglichkeit von solchen Anlagen auf der Fläche nicht verschließen. Aktuell allerdings ist das noch kein Thema, so der Bürgermeister. Wie in allen Gremien wurde auch die „BBV-Geschichte“ angesprochen. In Fahrenbach laufen grade die Anschlussarbeiten durch die Fa. Lori an und man hofft dabei auf gute Kommunikation von Firma, Eigentümer und der Gemeinde.  Eine Liste der Ansprechpartner und das wachsame Auge der Bürgerschaft und den Gemeindebediensteten soll dabei helfen. Auf eine externe Kontrolle wird in der derzeitigen Phase noch verzichtet.